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FV Prüfungsschutz
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Beitrag von FV Prüfungsschutz » 17.12.2011 14:51

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yule88
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von yule88 » 18.12.2012 10:25

Oktober 2012:

Rechtsphilosophie:

(3P) Vergleichen Sie die Herrschaftsformen der „Demokratie“ und der „Republik“ bei Aristoteles.
(3P) Stellen Sie die Argumente der Befürworter und der Gegner der PID gegenüber.
(3P) Stellen Sie die unterschiedlichen Modelle hinsichtlich der Zulässigkeit der Organentnahme einander gegenüber und erörtern Sie Vor- und Nachteile.
(3P) Vergleichen Sie die Konzeptionen der Gesellschaftsverträge bei Locke und Rousseau.
(3P) Inwiefern stärkt der Internationale Gerichtshof (ICC) die Internationalität der Menschenrechte?
(3P) Unterscheiden Sie „Geltung“ und „Wirksamkeit“ des Rechts.
(3P) Erörtern Sie geistesgeschichtliche Grundlagen des Widerstandsrechtes.
(3P) Warum ist Kants Konzept von Moralität und Legalität einer vermittelnden Auffassung des Verhältnisses von Moral und Recht verpflichtet?
(3P) Stellen Sie einen Zusammenhang zwischen Technisierung und Verrechtlichung her.
(3P) Erörtern Sie Kriterien der „Verfahrensgerechtigtkeit“.
(3P) Welchen Bezug hat das rationalistische Naturrecht für die Begründung der Menschenrechte?

Privatrecht:

(3P) Was versteht man unter materiellem, was unter formellem Recht? Ist formelles Recht dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
(2P) Stellen Anna begibt sich auf Shopping-Tour durch die Wiener Innenstadt und entdeckt ein wunderschönes Kleid im Schaufenster der Boutique von Frau M. um 500 Euro. Sie geht hinein, nimmt sich das Kleid und macht sich auf zu M’s Kassa. Als Anna dort 600 Euro bezahlen soll, beschwert sie sich, dass das Angebot im Schaufenster doch verbindlich sei. Ist dem so?
(3P) Wann ist die Erfüllung eines Vertrages „geradezu unmöglich“? Was ist in solchen Fällen die Rechtsfolge? Was versteht man in dem Zusammenhang unter „Kulpakompensation“?
(3P) Martin verkauft seinem Freund Bernd seinen Fernseher um 300 Euro. Wie vereinbart erscheint Martin bei Bernd zuhause, um den Fernseher zu übergeben. Bernd hat auf den Termin absolut vergessen und ist stattdessen auf Urlaub in die Türkei gefahren, sodass Martin den Fernseher derweil bei sich unterbringt. Leider wird am nächsten Tag Martins Haus von einer Gasexplosion stark beschädigt und der Fernseher verbrennt.
(3P) Nennen Sie 3 Arten der Übergabe durch Erklärung. (falsche Angaben bedeuten Punkteabzug)
(4P) Peter liebt seine Frau Elisabeth sehr und möchte, dass sie gut versorgt ist. Also schließt er vor dem Notar mit ihr einen Erbvertrag, in welchem er ihr 50% seines Nachlasses verspricht. Als Peter 2 Monate später stirbt, sind die Kinder Ernst und Frieda entsetzt, denn in einem gültigen Testament hat ihr Vater Ihnen beiden ebenfalls jeweils die Hälfte zugesprochen. Alina, das Resultat eines Seitensprungs von Peter, soll laut diesem Testament nichts bekommen, obwohl sie sich immer um ein gutes Verhältnis zu ihrem Vater bemüht hat. Wie ist die Erbfolge?
(3P) Nennen Sie 3 Zwecke von Formvorschriften.
(3P) Von welchem gesetzlichen Güterstand geht das österreichische Ehegüterrecht grundsätzlich aus und was besagt es? Nennen Sie 2 vertragliche Regelungsformen mit denen dieser Güterstand abbedungen werden kann. (falsche Angaben bedeuten Punkteabzug)
(4P) Armins Nachbarin Maria macht ihm ständig Probleme. Im letzten Winter sind von ihrem Dach ständig große Schneemassen auf sein Grundstück niedergegangen. Außerdem liebt sie laute Volksmusik und spielt sie ständig, sogar spätabends, mit einer Lautstärke, die alles übersteigt, was sonst im Ort üblich ist. Ihren Garten pflegt sie nie, sodass Armin ständig überhängende Äste entfernen lassen muss, was zwar den Hecken und Bäumen von Maria nicht schadet, Armin allerdings sehr ärgert. Muss Armin das alles dulden?
(4P) Nennen Sie 4 Gültigkeitsvoraussetzungen einer letztwilligen Verfügung. (falsche Angaben bedeuten Punkteabzug)
(3P) Lars würde seiner Freundin gerne endlich die tolle Halskette aus Juwelier Christians Auslage schenken, die sie sich schon so lange wünscht. Er zahlt die 1000 Euro Kaufpreis. 2 Wochen später stellt sich heraus, dass die Kette nur 400 Euro wert ist, was weder Christian noch Lars wussten. Da sich außerdem noch seine Freundin von ihm getrennt und ihm die Kette zurückgegeben hat, will Lars sein Geld zurück.
(2P) Gegen wen richtet sich der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes in erster Linie, gegen wen erst subsidiär?

Öffentliches Recht:

In einem Lehrbuch steht zu lesen: „Nicht jede Änderung von Grundrechten ist eine Änderung des liberalen Grundprinzips, sodass sie einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.“
(1P) a.) Was sind Grundrechte?
(1P) b.) Was ist ein Grundprinzip?
(3P) c.) Was beinhaltet das liberale Grundprinzip? Erklären Sie obige Aussage.
(1P) a.) Was regelt eine Norm, die ein Fehlerkalkül enthält?
(1P) b.) Welche Konsequenz ergibt sich für einen fehlerhaften Rechtsakt, wenn dafür kein
Fehlerkalkül nominiert ist?
(1P) c.) welche Konsequenz ergibt sich für einen fehlerhaften Rechtsakt, wenn dafür ein Fehlerkalkül nominiert ist?
(2P) Was versteht man unter einem Gesetz im materiellen Sinn? Muss ein Gesetz im materiellen Sinn immer durch ein Gesetz im formellen Sinn normiert sein? (Begründen Sie dies mit einem Beispiel).
(2P) Was bedeutet Geltung von Normen, was Effektivität von Normen?
(1P) a.) Wieso bindet die Verfassung Bundeskanzler und Bundespräsident in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes ein?
(4P) b.) In welcher Weise werden sie eingebunden?
(1P) c.) Bedeutet ihre Einbindung nicht eine Verletzung des gewaltentrennenden Grundprinzips?
(6P) Wieso begründen Vertreter der reinen Rechtslehre die Geltung von Normen unter Zuhilfenahme einer „Grundnorm“ und nicht unter Bezugnahme auf die Gerechtigkeit?
(2P) Warum kann man Behörden als Staatsorgane im funktionellen Sinn bezeichnen? Was unterscheidet Behörden von sonstigen Staatsorganen?
(4P) Das Kärntner Jagdgesetz richtet eine Kommission ein, normiert jedoch nicht genau, wie die Mitglieder der Kommission bestellt werden. Wie könnte in diesem Fall vorgegangen werden, damit die Kommission dennoch zusammentreten kann?
(2P) Wie heißt das oberste Verwaltungsorgan eines Landes? Wie wird es bestellt?
(1P) Was ist Ziel der Methodenlehre?
(2P) Was versteht man unter dem völkerrechtlichen Konsensgrundsatz? Gilt dieser auch im Bereich des unionsrechtlichen Sekundärrechts?
(2P) Der Obmann der Wirtschaftskammer Niederösterreich ist verärgert, da der Bundeskanzler ihm seiner Meinung nach ständig vorschreiben wolle, was er zu tun habe. Ist der Bundeskanzler dazu rechtlich befugt?
Es gibt zwei Dinge, die sind unendlich,... Das Universum und die menschliche Dummheit... Beim Universum bin ich mir noch nicht sicher. (A. Einstein).

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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von mpayreder » 05.04.2013 11:56

Hat jemand/gibt es irgendwo die Fragen der letzten beiden Einführungsprüfungen (Jänner- und Märztermin 2013) - wenn möglich mit Antworten?
Besten Dank!

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yule88
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von yule88 » 08.04.2013 07:36

Ich hab die Fragen von Januar, aber leider nur teilweise mit Antworten (sehr wenige) aber die Fragen kannn ich dir schicken!
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von Stöckli45 » 09.04.2013 15:29

Hat wer von euch schon die Fragen von März?

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dane1992
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von dane1992 » 15.05.2013 12:33

yule kannst du mir auch die Fragen schicken ?

Lg

mpayreder
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von mpayreder » 23.05.2013 17:11

Fragen MP Einführung April 2013
(Privatrecht folgt)


Rechtsphilosophie
1. Erläutern Sie das aristotelische Schema der Verfassungsformen. Nach welchen Kriterien wird diese Einteilung getroffen? (3)
2. Vergleichen Sie die Staatskonzeptionen Hobbes' und Lockes. (3)
3. Erläutern Sie die Unterscheidung zwischen holding und dictum im Case Law. Welche Rolle spielt sie bei der Rechtsfortbildung. (3)
4. Zeigen Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Macht- und der Anerkennungstheorie auf. (3)
5. Erläutern Sie die Selbstzweckformel des kategorischen Imperativs Kants. Erklären Sie ein Beispiel für seine aktuelle rechtsethische Bedeutung. (3)
6. Erläutern Sie die Kritik Rousseaus an früheren, liberalen Modellen des Gesellschaftsvertrags. (3)
7. Inwiefern bedeutet die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs einen Fortschritt im internationalen Schutz der Menschenrechte? (3)
8. Erläutern Sie Rawls' grundlegende Prinzipien der Gerechtigkeit. Inwiefern besteht zwischen diesen das Verhältnis einer "lexikalischen Ordnung"? (3)
9. Skizzieren Sie ständische Elemente in der Theorie der Monarchomachen vom Widerstandsrecht. (3)
10. Erläutern Sie Kelsens Konzept des Wertrelativismus. Welche Auswirkungen hat dieses auf seine Geltungstheorie?(3)
11. Inwiefern stellt die Gewährleistung von Toleranz einen ersten Schritt auf dem Weg zur Einräumung von Religionsfreiheit dar? Worin besteht der entscheidende Unterschied zwischen diesen? (3)
12. Unterscheiden und erläutern Sie die verschiedenen Arten ärztlicher Aufklärung. (4)

Öffentliches Recht
1. a) In Kärnten haben sich 3 polit. Parteien auf die Bildung der Landesregierung geeinigt. Müssen die betreffenden Personen nun noch von jemandem ernannt oder gewählt werden oder wars das? (1 Punkt)
b) Wenn in Kärnten eine neue, politisch anders zusammengesetzte Landesregierung bestellt wird: Stellt sich dann die Frage der "Rechtsüberleitung"? (3)
2. Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungsführung gibt es bei jedem Selbstverwaltungskörper eine staatliche Behörde als....................................... (1)
3. Bei den Gemeinden bilden jene Angelegenheiten den eigenen Wirkungsbereich, die .......................................................................................... Beispiele für solche Angelegenheiten sind ....................................... und ......................................... (3)
4. a) Beziehen sich das AVG oder das AHG auf die Hoheitsverwaltung oder beide? (2)
b) Was bedeuten diese Abkürzungen überhaupt? (2)
5. Ist es von Bedeutung, dass die Republik Österreich den Kosovo als Staat anerkannt hat, die Volksrepublik China dagegen nicht? (3)
6. Mitten in einem Landesgesetz lese ich "§ 17 (Verfassungsbestimmung)". Was sagt mir das und was muss einer solchen Textierung vorangegangen sein? (2)
7. Was ist unter einem Stufenbau nach dem Derogationszusammenhang zu verstehen? (1)
8. In Österreich gilt das Grundrecht der freien Erwerbsausübung. Wie kann es dann sein, dass ich der Gewerbebehörde Prüfungen und Praxisjahre nachweisen muss, wenn ich als Baumeister tätig werden möchte? (2)
9. a) Die Behörde hat mir mit Bescheid vorgeschrieben, meine ohne Bewilligung errichtete Gartenhütte abzureißen ("zu entfernen"). Mein Freund sagt, das sei kein Rechtsgestaltungsbescheid. Was denn sonst? (2)
b) Ich meine, dass der Entfernungsauftrag rechtswidrig ist, und erhebe dagegen das vorgesehene Rechtsmittel. Muss ich nun die Hütte erst einmal entfernen oder darf ich abwarten? (2)
10. Kann der EuGH ein österr. Gesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit aufheben? Was genau ist Gegenstand einer Vorabentscheidung des EuGH? (3)
11. Nur einmal als Gedankenexperiment: Wollte man in Österreich wieder die Monarchie einführen, wer müsste dann welche Schritte (Akte) setzen? (3)
12. a) Tirol möchte eine Regelung einführen, wonach deutsche Staatsangehörige Grundstücke im Raum Kitzbühel nur erwerben dürfen, wenn ein anderer deutscher Staatsangehöriger sein Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt. Könnte das problematisch sein? (3)
b) Würde dasselbe gelten, wenn ein Bundesgesetz bestimmt, dass Anteilsrechte (Aktien) an österreichischen Gasversorgungsunternehmen nur von österreichischen Staatsbürgern erworben und gehalten werden dürfen? (2)
c) Was bedeutet - insbesondere im Hinblick auf die letzte Frage - der Begriff "Anwendungsvorrang"? (2)

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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von mpayreder » 23.05.2013 17:43

Und hier die Privatrechtsfragen vom Apriltermin:

1. Philipp möchte sich für eine Afrikareise die tolle Spiegelreflexkamera seines Freundes Toni ausborgen. Toni sagt zu Philipp: „Du kannst die Kamera gerne während der Reise verwenden. Hol sie dir in einer Woche ab.“ Als Philipp zum Übergabetermin erscheint, teilt Toni ihm mit, dass er es sich anders überlegt hat und die Kamera selbst braucht. Kann Philipp von Toni die Kamera für die Afrikareise verlangen? (2)
2. Was bedeutet der (sachenrechtliche) Typenzwang? Nennen Sie vier dingliche Rechte. (3)
3. Christine stirbt und hinterlässt ihren Ehemann Hans sowie ihre Söhne aus erster Ehe Stefan und Thomas. In ihrem formgültigen Testament ist folgendes angeordnet: „Je die Hälfte meines Vermögens sollen Hans und meine gute Freundin Eva bekommen.“ Der reine Nachlass beträgt 60.000 Euro. Wer bekommt wie viel? (3)
4. Welche Arten der Analogie gibt es? Erklären Sie diese. (3)
5. Der in allen Angelegenheiten besachwaltete David kauft während eines lichten Moments bei Ferrari Wien einen Ferrari 458 (Kaufpreis 245.000 Euro) und bezahlt sofort. Als er wiederum in einem lichten Moment das Auto abholen will, verweigert der Verkäufer die Übergabe. Daraufhin zerkratzt David im Zorn mehrere Autos mit seinem Wohnungsschlüssel. Kann David das Auto herausverlangen? Kann Ferrari Wien Ersatz für die zerkratzten Autos von David verlangen? (3)
6. Wer kann gegen (gesetzwidrige) AGB vorgehen, die Unternehmer mit ihren Kunden vereinbaren? (1)
7. Was ist eine Gesamtsache? (1)
8. Magdalena sieht im Teppichgeschäft des Tobias einen gebrauchten, aber wunderschönen, handgewobenen Perserteppich. Sie vereinbart mit Tobias Abholung und Zahlung des Teppichs am 19.3. Erst am 22.3. fällt ihr wieder ein, dass sie den Teppich abholen sollte und sie fährt sofort zu Tobias. Dort stellt sie fest, dass das Geschäft am 20.3. infolge eines Blitzeinschlags abgebrannt ist. Zwei Wochen später sie von Tobias eine Mahnung über den Kaufpreis. Kann Tobias tatsächlich den Kaufpreis verlangen? (4)
9. Mit welcher Wirkung wird die Ehe bei der Nichtigkeit und bei der Aufhebung aufgelöst? Wann spricht man von einer Nichtehe? (3)
10. Was sind die Rechtsfolgen bei schlichter anfänglicher Unmöglichkeit? (1)
11. Manfred sieht im Radgeschäft von Eva das neue Special 3000 Rennrad. Nachdem ihm Willi, ein Mitarbeiter Evas, erklärt, dass es sich um ein reines Carbonrad handelt, entscheidet er sich sofort für den Kauf, bezahlt und nimmt das Rad gleich mit. Wenige Tage später erfährt er von einem Freund, dass beim Special 3000 nur die Gabel aus Carbon ist. Manfred möchte daher den Vertrag wegen Vorliegen eines Irrtums rückgängig machen. Zu Recht? (4)
12. In welche Teile gliedert sich das Bürgerliche Recht nach dem Pandektensystem? Kreuzen Sie die richtigen Antworten an. (2)
Sachenrecht
Verjährungsrecht
Verbraucherrecht
Erbrecht
Wohnrecht
Familienrecht
Allgemeiner Teil
Internationales Privatrecht
13. Immobilientycoon Herbert benötigt für ein großes Bauprojekt eine Baubewilligung. Er kommt mit dem Bürgermeister Franz überein, dass Herbert bei Franz’ Weingut Grünen Veltliner im Wert von 10.000 Euro kaufen soll, damit die Baubewilligung „schnell erledigt wird“. Eine tatsächliche Übergabe des Weins ist von beiden nicht geplant. Als Franz einen negativen Bescheid erlässt, ist Herbert so erbost, dass er jetzt zumindest den Wein haben will. Ist ein Vertrag zustande gekommen? (2)
14. Wann liegt ein gültiges außergerichtliches mündliches Testament vor? (3)
15. Welche Regelungen finden auf gemischte Verträge Anwendung? (2)

elis11
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von elis11 » 05.09.2013 10:55

Hallo, ich hätte eine kleine Bitte und zwar wäre vielleicht jemand so nett, und könnte die Fragen vom Juni hier schreiben. Es wäre wirklich sehr nett. Möchte mich schon im Vorhinein bedanken.

Lg

dekagram
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von dekagram » 11.09.2013 21:46

Rechtsphilosophie Juni 2013:

1) Skizzieren Sie, wie Aristoteles die umfassende Aufgabe des Rechts in der griechischen Polis darlegt.
2) Aus welchen Gründen geraten die Menschen im Hobbes'schen Naturzustand in einen unentrinnbaren Kreislauf wachsender Destruktivität?
3) Inwiefern geht Verrechtlichung einher mit Entwicklungen der modernen Medizin?
4) Charakterisieren Sie Gründe für den schöpferischen Charakter er Rechtsprechung.
5) Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen der Machttheorie und der Grundnormtheorie Hans Kelsens?
6) Welche Ziele verfolgt der Gesellschaftsvertrag Rousseaus und wie sollen diese erreicht werden
7) Skizzieren Sie den Beitrag des rationalistischen Naturrechts zur Entwicklung der Menschenrechte.
8) Mit welchen Argumenten wird die Universalität der Menschenrechte auch kritisch gesehen?
9) Diskutieren Sie Gerechtigkeitsprobleme sogenannter "Quotenregelungen" - was spricht dafür; was spricht dagegen?
10) Charakterisieren Sie den Stellenwert des Überlegungsgleichgewichts in der Rawl'schen Gerechtigkeitstheorie.
11) § 14 deutsches Luftsicherungsgesetz sollte den Abschuss eines Luftfahrzeugs legitimieren, wenn dieses (wie im Fall von 9/11) von Entführern als Waffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll - und wenn der Abschuss das einzige Mittel darstellt, um die durch das Luftfahrzeug bedrohten Menschen zu retten. Diskutieren Sie, ob eine solche Bestimmung mit der Menschenwürde jener vereinbar ist, die sich im Luftfahrzeug in der Gewalt der Entführer befinden.
12) Unterscheiden Sie verbindliche von beachtlichen Patientenverfügungen. (4P)

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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von Sunnyks » 12.09.2013 12:53

Öffentliches Recht März 2013:
1) Art 1 der Vorarlberger Landesverfassung bestimmt: „Als selbständiger Staat übt Vorarlberg alle Hoheitsrechte aus, die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind oder übertragen werden.“ Mit welchen Grundsätzen und Bestimmungen der Bundesverfassung können Sie diese Bestimmung in Verbindung bringen?

2) Um Budgetmittel einzusparen, soll das Bezirksgericht Bruck/Leitha geschlossen und dessen Agenden zukünftig vom Bezirkshauptmann von Bruck/Leitha miterledigt werden. Worin erkennen Sie in dieser organisatorischen Änderung ein Problem?

3) „Ich selbst“, sagt A: „kann keine Klage beim EuGH einbringen, aber ich kann doch bei einem österreichischen Gericht anregen, dass dieses meinem Fall dem EuGH vorlegt. Was meint er?

4) Unterscheiden Sie die Begriffe Grundprinzip, Grundrecht und Grundfreiheiten und nennen Sie jeweils zwei Beispiele.

5) Unterscheiden Sie die Begriffe Bundesstaat, Staatenbund und Staatenverbund?

6) Der A sagt: „Die GRC gilt doch nur für die Organe der Union“. „So einfach ist das nicht“ entgegnet B. Was meinen Sie?

7) § 5 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes bestimmt: „Jeder hat nach seinen Möglichkeiten in Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes beizutragen – So ist jedermann verpflichtet, die Natur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu schützen und nur soweit in Anspruch zu nehmen, dass ihr Wert auch für künftige Generationen erhalten bleibt“.

Können Sie aus der vorliegenden Bestimmung
a) ein subjektives-öffentliches Recht ableiten?
b) Ihren Nachbarn, nachdem dieser gegen das Naturschutzgesetz verstoßen hat, durch die Abnahme von Geräten an solchen Handlungen hindern?

8) Warum ist – trotz steigender Arbeitslosenzahlen im Gefolge der Wirtschaftskrise – das Recht auf Arbeit nicht verfassungsrechtlich verankert?

9) Qualifizieren Sie folgende Verhältnisse auf ihre verfassungsmäßige Zulässigkeit:

a) Der Bundeskanzler erteilt dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) eine Weisung, im Rahmen der GewO tätig zu werden.

b) BMWFJ erteilt dem Landeshauptmann eine entsprechende Weisung in Angelegenheiten der GewO?

c) Der BMWFJ erteilt auch der Landesregierung eine entsprechende Weisung.

d) Der BMWFJ erteilt dem Bürgermeister eine Weisung in Angelegenheiten der BauO

10) Was bedeutet „mittelbare Bundesverwaltung“?

11) Georg aus Bayern bietet in Salzburger Lokalblättern Heilung von Darmkrebs mittels Hypnose an. Die Bezirkshauptmannschat Hallein untersagt ihm diese Tätigkeit, da er nicht über eine ärztliche Berufsberechtigung verfügt. Georg meint, darauf komme es im Zeitalter der EU nicht an. Welche Ihnen bekannte Rechtsvorschrift dürfte er dabei vor Augen haben? Wenn wir davon ausgehen, dass die Rechtsvorschrift tatsächlich anwendbar ist, kann es sein, dass die Untersagung durch die Bezirkshauptmannschaft dennoch rechtmäßig ist? Macht es im Hinblick auf diese Rechtsvorschrift einen Unterschied, ob Georg seine Tätigkeit in Salzburg oder Bayern ausübt?

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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von Sunnyks » 12.09.2013 13:13

Privatrecht März 2013:

1. (3) David hat sich aus einer öffentlichen Bibliothek der Stadt Wien ein Buch ausgeborgt. Weil er völlig vergessen hat, dass das Buch nicht ihm gehört, verkauft und übergibt er dieses Sabine. Als sie sieben Jahre später endlich dazu kommt, das Buch zu lesen, entdeckt sie auf der Rückseite einen Aufkleber mit einem Strichcode und einer Signatur der Bibliothek. Wer ist Eigentümer des Buches?

2. (3) Nennen Sie drei klassische Schutzinstrumente des Verbrauchervertragsrechts? (falsche Angaben bringen Punkteabzug.)

3. (4) Emil stirbt und hinterlässt seine Großmutter Gertrud. In einer formgültigen letztwilligen Verfügung hat er Folgendes angeordnet: „Meine Freundin Theodora soll meine Alleinerbin sein, mein Haus soll aber Gertrud erben.“ Sein reiner Nachlass beträgt €90 000, darin inkludiert ist das Haus im Wert von €35 000. Wer bekommt wieviel?

4. (2) Was können unmündige Minderjährige im Rahmen ihrer Geschäftsfähigkeit mehr als Kinder?

5. (6) Viktoria verkauft (Übergabe hat auch stattgefunden) Konrad ihren gebrauchten Fernseher (Wert €400) um € 300. Ein Jahr später implodiert der Fernseher, wodurch dieser völlig zerstört und wertlos wird. Der Grund für die Implosion liegt darin, dass Hans, der den Fernseher zweieinhalb Jahre zuvor hergestellt hat, ein Kabel schlampig verlötete. Was kann Konrad und Viktoria aus dem Titel Gewährleistung und/oder Schadenersatz verlangen? Hat Konrad auch Ansprüche gegen Hans?

6. (1) Nennen Sie zwei persönliche Dienstbarkeiten.

7. (4) Maria benötigt dringend Geld und bietet daher ihr Auto zum Verkauf an. Fritz findet zwar Gefallen daran, als Maria aber €10 000 als Kaufpreis nennt, hat er kein Interesse mehr. Als Fritz zufällig Marias Vater Vinzenz trifft und sich über den zu hohen Kaufpreis beklagt, denkt sich Vinzenz er müsse seiner Tochter helfen. Da Vinzenz weiß, dass Fritz Steuern hinterzieht, „bittet“ er ihn, das Auto um diesen Preis zu kaufen, denn andernfalls könne es sein, dass „die Steuerbehörde zufällig einen anonymen Hinweis bekommt“. Daher kauft Fritz noch am selben Tag von Maria, die vom plötzlichen Sinneswechsel freudig überrascht ist, das Auto um €10 000. Wie ist die Rechtslage?

8. (2) Wer ist Vater im rechtlichen Sinn?

9 (3) Sophia borgt sich von Gregor €100 aus und übergibt ihm ihre Halskette als Pfand. Als Sophia kurze Zeit später ihre Freundin Lena bittet, ihr €200 zu leihen, verlangt diese eine Sicherheit. Nachdem Sophia zugesagt hat, dass ihre wertvolle Halskette, die sie Gregor als Pfand übergeben hat, nunmehr auch Lenas Forderung mitsichert, händigt Lena ihr das Geld aus. Als Sophia den vereinbarten Rückzahlungstermin gegenüber Lena nicht einhält, wendet sich diese an Gregor. Dieser hört zum ersten Mal von Lenas Forderung und teilt ihr mit, dass er Sophia die Halskette zurückgegeben hat, damit sie diese am Opernball tragen kann. Wie ist die Rechtslage?

10) (1) Wie können mündige Minderjährige testieren oder ist dies gar nicht möglich?

11) (2) Wann spricht man von Antinomie und was ist die Folge?

12) (2) Die Ehe zwischen Martin und Franziska wird aus alleinigem Verschulden der Franziska geschieden. Wie sieht es mit dem Unterhaltsanspruch des Martins aus?

13) (2) In welchen Fällen findet die laesio enormis keine Anwendung? Nennen Sie vier davon. (Falsche Angaben bringen Punkteabzug).

Sunnyks
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von Sunnyks » 12.09.2013 13:23

Rechtsphilosophie März 2013

1) (3) Warum dient das Recht in der Polis nach Aristoteles nicht nur dem Überleben, sondern dem „guten Leben“?

2) (3) Vergleichen Sie die Geltungstheorien Kelsens und Austins.

3) (3) Erläutern Sie den Stellenwert der ständischen „libertates“ für die Menschenrechtsentwicklung.

4) (3) Inwiefern stellt die moderne Verrechtlichung ein Resultat der Ausbildung des modernen Sozialstaats dar?

5) (3) Erläutern Sie Hobbes´Verständnis von Freiheit und Gleichheit im Naturzustand.

6) (3) Inwiefern können „Frauenquoten“ als Ausdruck von „Remoralisierung“ des Rechts verstanden werden?

7) (3) Skizzieren Sie die Rolle des „lègislateur“ in Rosseaus politischer Philosophie.

8) (3) Was versteht man unter der „freien Autorität“ von Präjudizien (im kontinentaleuropäischen Recht)?

9) (3) Kann man nach Thomas von Aquin jemand zum moralischen Handeln zwingen?

10) (3) Inwiefern versteht Walzer den Liberalismus als „Kunst der Trennung“?

11) (3) Erläutern Sie die Unterschiede zwischen Widerstandsrecht und Zivilem Ungehorsam.

12 (4) Erläutern Sie Pro- und Contraargumente in der aktuellen Debatte um die „Tötung auf Verlangen“ (freiwillige aktive Euthanasie).

dekagram
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von dekagram » 13.09.2013 00:08

Angaben Juni 2013:

Öffentliches Recht:

1) Was versteht man unter Inkompatibilitätsbestimmungen? (2)

2) {Bild einer 30-Zone-Tafel} Was ist diese Tafel aus verwaltungsrechtlicher Sicht? (2)

3) Dem .................. Grundprinzip entsprechend, kann jede Partei nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ................ erheben. Ist ein Bescheid jedoch rechtskräftig, so ist er
* ..................., dh er sagt endgültig was rechtens ist,
* von den Parteien kann er .....................,
* für die Behörde ......................... und ...........................
* und es darf in derselben Sache ....................................................
Diesen Grundsatz nennt man ........................................... (8)

4) Claudia und Sandra streiten sich darüber wie eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesbestimmung zu verstehen ist. Claudia meint, dass sich aus der Zusammenschau mit anderen Rechtsvorschriften eindeutig erkennen lässt, wie die Norm auszulegen ist. Sandra wiederum verweist in ihrer Argumentation auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage. Welche Auslegungsmethoden wenden die beiden jeweils an? Ist eine der beiden Methoden vorrangig heranzuziehen? (3)

5) Jemand stellt fest, dass politische Parteien juristische Personen des Privatrechts und Wassergenossenschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Was sind juristische Personen? Wie entstehen sie? Wie handeln sie? Was bedeutet die Unterscheidung für Streitigkeiten unter den betreffenden Mitgliedern? (5)

6) "Die Behörde darf ein Bauvorhaben nur bewilligen, wenn es der Flächenwidmung entspricht" - Handelt es sich um eine verfahrensrechtliche oder um eine materiell-rechtliche Bestimmung? (1)

7) Was steht nicht offen, wenn ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht? (1)

8) Heinz, deutscher Staatsbürger, möchte in Wien eine Zahnarztpraxis eröffnen. Dies wird ihm untersagt, da in Wien bereits genug Zahnärzte ansässig sind. Sehen Sie darin ein Problem? (3)

9) Was bedeutet lex posterior derogat legi priori (1)

10) Kann der Verfassungsgerichtshof ein österreichischen Gesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit aufheben? Was genau ist Grundlage und Maßstab für eine aufhebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs? (2)

11) Es ist schon auffällig, dass man aus Anlass des Staatsvertrags über den EU-Beitritt Österreichs eine Volksabstimmung als geboten erachtet hat, aus Anlass des letzten Änderungsvertrags ("Vertrag von Lissabon") dagegen nicht. Was könnt der Grund sein? (5)

12) Es ist Freitagabend und Lady's Night in einer Wiener Disco. Der erstsemestrige Jus-Student Alex beschwert sich, dass er für die Getränke doppelt so viel zahlen muss wie Frauen und meint, das verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Hat er Recht? (2)

13) Eva sagt: "Die Niederlande sind eine Monarchie." "Nein", entgegnet Alex, "die Niederland sind eine Demokratie!" Erläutern Sie. (2)

dekagram
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von dekagram » 14.09.2013 09:05

So, und jetzt noch die von Privatrecht, Termin Juni 2013

1) Was versteht man unter dispositivem Recht und welche Funktionen hat es? (2)

2) Der Staubsaugerverkäufer Simon klopft an der Haustür des Gemüsehändlers Gustav und bietet ihm einen Staubsauger um €50 an. Gustav nimmt an. Nach fünf Tagen gefällt ihm der Staubsauger nicht mehr. Kann er das Geschäft rückgängig machen? (3)

3) Für eine lebensnotwendige OP seiner Tochter brauch Lukas dingend Geld. Der Kredithai Benno bemerkt seine Zwangslage und bietet ihm einen Kredit iHv €10000 für ein Jahr gegen 25% Zinsen an. DA Lukas keine andere Wahl hat, nimmt er das Angebot an. Kann Lukas dieses Rechtsgeschäft rückgängig machen? (2)

4) Wodurch unterscheiden sich Erben und Legatare? (2)

5) Kann eine 17-jährige ihren 19-jährigen Freund heiraten? (3)

6) Clarissa wirft in einem Gastgarten im STreit einen Aschenbecher nach ihrem Mann. Der ASchenbecher verfehlt diesen, prallt am Kopf eines anderen Gasts ab und fügt diesem eine Platzwunde zu und rollt auf die Straße, wo er eine herannahende Straßenbahn zur Vollbremsung zwingt. Die STraßenbahn bleibt unbeschädigt, jedoch verletzt sich ein älterer Fahrgast. Wofür haftet Clarissa? (4)

7) D verkafut R am 4.6. seinen alten Mercedes und sie vereinbaren, dass er ihr den Wagen am 7.6. vorbeibringt. Am 6.6. wird D von einem rücksichtslosen Autolenker niedergefahren und muss ins Spital. Als er am 8.6. aus dem Krankenhaus entlassen wird, entschuldigt er sich bei R. Diese will das Auto bis spätestens 11.6. vor ihrer Tür haben, danach habe sie kein Interesse mehr daran. Auch dieser Termin scheitert jedoch, da D am 11.6. aufgrund von Komplikationen überraschend nochmal ins Krankenhaus gebracht wird. Kann R den bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangen? (3)

8) L hat H ihren Laptop verkauft. Vereinbarungsgemäß verpackt sie ihn und schickt ihn per Post an H. Bei der Auslieferung durch die Post geht der Laptop allerdings verloren. Wer ist im Verlustzeitpunkt Eigentümer des Laptops? (2)

9) H schreibt eigenhändig einen Brief an ihren Vater, in dem steht: "Lieber Papa, ich möchte dich zu meinem Alleinerben einsetzen. Morgen werde ich das dem Notar diktieren. Deine H. (Unterschrift)" In der Nacht trifft H der Schlag, sie hinterlässt ihren Vater V, ihren Neffen N (Sohn ihres vorverstorbenen Bruders) und ihre eingetragene PArtnerin F. WEr bekommt wieviel, wenn der reine NAchlass nach H €300 000 beträgt? (4)

10) Was versteht man unter historischer Interpretation? (1)

11) Weil A eine Affäre hatte und sich seine Frau T ein gemeinsames Zusammenleben daher nicht mehr vorstellen konnte, ist sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Für T ist As Verhalten Schuld am Scheitern der Ehe, während A meint, dass wegen Ts Auszug die Ehe in die Brüche gegangen ist. Wer kann sich scheiden lassen? (3)

12) Wie lang ist die Ersitzungszeit und welche weiteren Voraussetzungen müssen bei der eigentlichen ERsitzung einer beweglichen Sache vorliegen? Wann verdoppelt sich diese Ersitzungszeit? (3)

13) Der Imker I schickt seinen Mitarbeiter M zum Imkereibedarfsgeschäft und sagt zu ihm: "Bitte kauf einen neuen STichschutzanzug. Sag dem Händler, ich habe dich geschickt und ich werde ihn morgen bezahlen." Seienr fünfjährigen Tochter Tessa trägt er auf: "Kurt will 10 Gläser Honig um insgesamt € 60 kaufen und hat mich gebeten, ihm deswegen heute Bescheid zu geben. Bitte geh gleich und sag ihm, dass das in Ordnung geht." Beide tun, worum sei gebeten wurden. I will den ANzug aber nicht bezahlen, da er seinen alten wiedergefunden hat, und will den Honig nicht liefern, weil sein Bienenvolk zu wenig Honig produziert hat. Muss er dennoch bezahlen bzw liefern? (4)

14) Wann liegt ein geringfügiger Mangel vor? (1)

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RomiMau
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von RomiMau » 10.11.2013 15:26

kann diese frage wer ordnungsgemäß beantworten?

11) Georg aus Bayern bietet in Salzburger Lokalblättern Heilung von Darmkrebs mittels Hypnose an. Die Bezirkshauptmannschat Hallein untersagt ihm diese Tätigkeit, da er nicht über eine ärztliche Berufsberechtigung verfügt. Georg meint, darauf komme es im Zeitalter der EU nicht an. Welche Ihnen bekannte Rechtsvorschrift dürfte er dabei vor Augen haben? Wenn wir davon ausgehen, dass die Rechtsvorschrift tatsächlich anwendbar ist, kann es sein, dass die Untersagung durch die Bezirkshauptmannschaft dennoch rechtmäßig ist? Macht es im Hinblick auf diese Rechtsvorschrift einen Unterschied, ob Georg seine Tätigkeit in Salzburg oder Bayern ausübt?

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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von i93 » 11.11.2013 15:56

Hat jemand von euch die Angaben vom Oktober 2013?

ClFo
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von ClFo » 16.11.2013 12:04

Termin Oktober 2013, Team Raschauer/Zöchling-Jud/Holzleithner

Öffentliches Recht

1. Die Gemeinden führen die Wählerevidenz als Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs. Also ist der Bürgermeister dabei an die Weisungen staatlicher Behörden gebunden, oder? (2P)
2. Wer ist in Österreich bei der Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt? (1P)
3. Der Magistrat hat die Wahlplakat-Dreieckständer der X-Partei entfernt und beschlagnahmt. Um welche Art von Verwaltungshandeln handelt es sich dabei? Gibt es dagegen einen Rechtsschutz? (2P)
4. Der TV-Kommentar hat von den „Wahlbehörden“ gesprochen. Was wird zum Ausdruck gebracht, wenn man Wahlkommissionen als „Behörden“ bezeichnet? (1P)
5. Können Sie sich vorstellen, dass den Staat im Hinblick auf das Wahlrecht zu den Volksvertretungen auch eine Gewährleistungspflicht trifft? (1P)
6. Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wahlrechts zählen zum öffentlichen Recht, weil…? (3P)
7. Wenn eine Person aus der Wählerevidenz (aus dem Wählerverzeichnis) gestrichen wird: um was für eine Art von Bescheid handelt es sich hier? (1P)
8. Die Apfelliebhaberin Kunigunde ist der Ansicht, dass die Apfel-Verordnung der EU, welche Farbe, Form und Größe der zu verkaufenden Äpfel im Großhandel festlegt, keinesfalls rechtskonform ist, und will vor dem EuGH ein Rechtsmittel dagegen erheben. Wird sie damit Erfolg haben? (2P)
9. Welches Organ könnte die Bestimmungen über das Wahlrecht zum Nationalrat authentisch interpretieren? (2P)
10. Der Spitzenkandidat der XY-Partei meint in einer TV-Konfrontation, man müsse die Zuständigkeit von Bund und Ländern endlich klar regeln. Nehmen Sie dazu Stellung. (4P)
11. Da man traditionell von „positiven“ Vorschriften spricht, behauptet Anna, dass Verbote folglich „negative“ Vorschriften sind. Stimmt die Schlussfolgerung? (1P)
12. Litauen, das zurzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat, ist seit 2004 ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und hat eine bewegte Geschichte hinter sich, denn es erlangte seine Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahre 1990. Über welche Staatselemente wird ein unabhängiger Staat definiert und welche einseitige Erklärung anderer Staaten kann dabei unterstützend wirken? (4P)
13. Sind die Begriffe „Europarecht im weitern Sinn“, „Unionsrecht“ und „Gemeinschaftsrecht“ alle ident oder verschieden? Erklären Sie. (3P)
14. „Am 29.9.2013 haben wir den Bundeskanzler gewählt!“ Kommentieren Sie diese Aussage (auch im Hinblick auf das Grundprinzip der Gewaltenteilung). (3P)
15. Wir unterscheiden allgemeines und persönliches Wahlrecht. Im einen Fall geht es um eine Frage des persönlichen Geltungsbereichs, weil...
Und worum geht es im anderen Fall? (2P)
16. Eines der Hauptthemen der Wahl ist Bildung. Zu welcher Art von Staatsaufgabe zählt Bildung, welche anderen Staatsaufgaben kennen Sie noch? (2P)
17. Anja hat jetzt endlich verstanden, warum das B-VG nicht von Grundrechten, sondern von ___________________________ spricht. Damit wird nämlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich um _________________ handelt, die ________________________________________________________. (3P)

Privatrecht

1. Franz entdeckt im Versandkatalog der Sport-GmbH das von ihm seit Langem gewünschte Rennrad S1000 um € 700. Da ihm dieser Preis akzeptabel erscheint, schreibt er mittels E-Mail an die Sport-GmbH, „Ich nehme Ihr Rennrad S1000 für € 700“. Daraufhin erhält Franz eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Aufgrund der rasanten Nachfrage können wir Ihnen das gewünschte Produkt nicht mehr anbieten“. Muss sich Franz damit abfinden oder kann er das Rennrad S1000 fordern? (2P)
2. Was versteht man unter vertretbaren und unvertretbaren Sachen? Wodurch unterscheiden sie sich von Spezies- und Genusschulden? (2P)
3. Karl wurde mit Ausmalarbeiten im Haus der Hanna beauftragt. Als sein Mitarbeiter Armin mit den Malarbeiten beginnt, entdeckt dieser ein neues Smartphone am Küchentisch. Nachdem sich Armin versichert, nicht gesehen zu werden, zerstört er das Smarphone, welches Hannas Freundin Julia gehört. Als die Sache auffliegt, ist Karl verärgert, schon wieder aufgrund von Armins Aggressionen mit dem „Gesetz“ zu tun zu haben. Von wem kann Julia Schadenersatz verlangen? (4P)
4. Ingrid erklärt Manuela beim Lernen für die Einführungsprüfung: „Bei rechtskräftigen Urteilen von Gerichten handelt es sich um Erkenntnisquellen.“ Manuela meint: „Das ist nicht ganz richtig!“ Wer hat Recht und warum? Sind Werke der Rechtswissenschaft Entstehungsquellen des Rechts? (3P)
5. Eduard, der Ehemann von Beate, stirbt und hinterlässt ein mit Computer verfasstes Testament, in dem er seine einzige lebende Verwandte, seine Urgroßmutter Ursula, als Alleinerbin einsetzt. Auf dem Testament finden sich die Unterschriften Eduard, Ursula und deren Bekannten Katherina und Anna. Wer beommt wie viel, wenn der reine Nachlass nach Eduard € 12000 beträgt? (3P)
6. Was versteht man unter materieller, was unter formeller Derogation? (2P)
7. Karl gibt seinem 13-jährigen Neffen Viktor € 15 und trägt ihm auf Kopfhörer zu kaufen. Da Viktor € 3 Belohnung erhalten soll, ist er damit einverstanden und macht sich auf den Weg zum nächsten Elektronikgeschäft. Dort erwirbt er die gewünschten Kopfhörer, die er sogleich Karl übergibt. Kann Viktor die € 3 Belohnung verlangen, obwohl sich Karl weigert zu zahlen? (4P)
8. Kurt, der Ehemann von Anna hat eine Affäre mit seiner Sekretärin. Als Anna diese beim Liebesspiel ertappt, ist sie schwer erschüttert und möchte Karl verlassen. Nachdem ihr Karl eine Schiffsreise schenkt und seine immerwährende Liebe zusichert, möchte es Anna noch einmal mit ihm versuchen. Auf der Reise verliebt sich Anna in den Kapitän Gustavo und möchte sich nun doch gegen Karls Willen scheiden lassen. Zu Recht? (3P)
9. Bert verkauft Hugo einen Perserteppich um € 5000 und vereinbart die Übergabe für den nächsten Tag. Da Bert aber überhaupt keinen Perserteppich besitzt, spielt er der Teppichverkäuferin Laura sein Kaufinteresse an einem ihrer Perserteppiche vor und vereinbart mit ihr, dass er sich diesen „ausborgt“, um sicher zu gehen, dass er zur restlichen Einrichtung seines Hauses passt. Als Bert den Teppich am nächsten Tag von Laura erhält, macht er sich auf den Weg zu Hugo und übergibt ihm den Teppich. Wer ist Eigentümer des Teppichs? (4P)
10. Welche Voraussetzungen müssen zwingend für die Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft vorliegen? (2P)
11. Erklären Sie die Besonderheiten eines Erbvertrags! (2P)
12. Manfred möchte ein Carport errichten und beauftragt daher den Handwerker Hans mit der Errichtung. Da aber auf der geplanten Stelle noch Aushubmaterial vom erst kürzlich fertig gestellten Neubau liegt, verkauft er den Aushub dem Bauunternehmer Bernhard um € 500. Sie vereinbaren die Abholung am 30.9.2013, damit Hans vereinbarungsgemäß am 1.10.2013 mit den Arbeiten beginnen kann. Bernhard vergisst nach einer durchzechten Nacht den Termin und holt nach Rücksprache mit Manfred das Material erst am 7.10.2013 ab. Dadurch verzögert sich die Fertigstellung um zwei Wochen und Manfred entgehen € 25 pro Woche, weil er den Carport seinem Nachbarn vermietet hat. Was kann Manfred von Bernhard verlangen? (4P)
13. Was versteht man unter seinem Superädifikat, was unter einem Baurecht? (2P)

Rechtsphilosophie/Rechtsethik

1. Was ergibt sich aus dem Kantischen Begriff der Autonomie für seine Konzeption der Aufgaben des Rechts? (3P)
2. Skizzieren Sie Elemente einer marxistischen Rechtskritik. (3P)
3. Inwiefern ist die richterliche Bezugnahme auf Präjudizien ein Anwendungsfall des Kantischen Imperativs? (3P)
4. In welcher Weise bezieht Gustav Radbruch grundlegende Forderungen der Gerechtigkeit in seine Theorie der Rechtsgeltung mit ein? (3P)
5. Skizzieren Sie Tendenzen der Remoralisierung im modernen Privatrecht. (3P)
6. Erläutern Sie das Konzept des vorstaatlichen Eigentumerwerbs und seiner Schranken in Lockes politischer Philosophie. (3P)
7. Skizzieren Sie das „Recht auf Entwicklung“. Inwiefern kommt ihm Antwortcharakter zu? (3P)
8. Erläutern Sie Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit. Worin besteht ihr wesentliches Anliegen? (3P)
9. Inwiefern ist die Güterethik Michael Walzers „kommunitaristisch“?(3P)
10. Inwiefern verdankt sich die Ausbildung des neuzeitlichen Souveränitätsprinzips einer radikalen Umbildung der Legitimitätsgrundlagen der Rechtsordnung? (3P)
11. Differenzieren Sie Ebenen der Allokation im Gesundheitssystem. (3P)
12. Unterscheiden Sie Alternativen medizinischen Handelns am Lebensende. Wie sind diese jeweils rechtlich zu bewerten? (4P)

Sunnyks
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von Sunnyks » 21.11.2013 19:35

Hat jemand die MP Fragen - Einführung - alle Teile vom Jänner 2013?

Kenzia
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Re: Modulprüfungen Einführung (Angaben hier posten!)

Beitrag von Kenzia » 21.11.2013 19:51

Jänner 2013

Öffentliches Recht

1. "Beim Zeitungslesen im Hörsaal soll man nicht so laut rascheln, dass die anderen
Zuhörer gestört werden" - Kann es sich hierbei um eine Vorschrift handeln? (3P)
2. Welche Form von direkter Demokratie fand in Österreich am 20.1.13 Premiere?
Charakterisieren sie diese in Unterscheidung zu anderen Formen direkter
Demokratie. (3P)
3. Eine Rechtsvorschrift lautet "Straße: eine für den Fußgänger- oder
Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche". Wie nennt man Rechtsvorschriften solcher
Art? (1P)
4. Nennen sie Mitgliedsstaaten des EWR, die nicht EU-Mitgliedsstaaten sind? (2P)
5. Wird die Staatsangehörigkeit durch das nationale Recht oder durch das
Völkerrecht oder durch beide bestimmt? (3P)
6. In der EU gibt es ein Parlament. Warum spricht man dann von
"Regierungsgesetzgebung"? (2P)
7. Was soll zum Ausdruck gebracht werden, wenn gesagt wird, dass Österreich
zwischen 1867 und 1918 eine "konstitutionelle Monarchie" war (1P)
8. Was haben Rechtspolitik und Legistik gemeinsam, was unterscheidet sie? (2P
9. Jemand verweist auf "Teil L des EU-ABl". Was meint er? (1P)
10. "Rückwirkung" ist charakterisiert durch das Auseinanderfallen von _________
und ________. (2P)
11. Die Bestimmungen des KFG gelten für die Verwendung von Oft auf Straßen und
öffentlichem Verkehr (§1 StVO). Welche Rechtstechnik wird hier eingesetzt? (1P)
12. "Die BVB hat die Errichtung von gewerblichen Betriebsanlagen zu genehmigen,
wenn Nachbarn durch deren Betrieb nicht beeinträchtig werden". Bei dieser
Bestimmung der GewO handelt es sich um, (3P)
13. Welchem Rechtsgebiet sind Bestimmungen über die Beaufsichtigung von
Banken zuzurechnen? (1P)
14. Bestimmungen von der Art, wie sie im "Bundesgesetz über das internationale
Privatrecht" enthalten sind, nennt man: (1P)
15. "Da könnte doch jeder kommen und über Internet Arzneimittel aus dem Ausland
bestellen. Das werden wir gesetzlich verbieten!" - Oder geht das doch nicht? (4P)
16. Teleologische Interpretation zielt darauf ab, _______________________. Ist das
nicht vernünftig? Was soll daran Problematisch sein? (3P)
17. a.) was hat es zu bedeuten, wenn ein Grundrecht "…unter den gesetzlichen
Bedingungen…" gewährt wird? (2P)
b.) Was bedeutet im Zusammenhang mit liberalen Grundrechten der Begriff
"Gewährleistungspflichten? (2P)

Privatrecht

1. Der Altwarenhändler Abraham verkauft Martin einen alten Bauernschrank um
€800. Sie vereinbaren, dass Martin den Schrank am nächsten Tag bei Abraham
abholt. Infolge eines Blitzeinschlages brennt aber in der Zwischenzeit Abrahams
Geschäftslokal samt dem Bauernschrank komplett ab. Abrahams Versicherung zahlt
ihm €700 für den Schrank. Kann Abrahm von Martin trotzdem die Zahlung von €800
Verlangen? (4P)
2. Was versteht man unter "Vätertausch" (1P)
3. Ludwig hat in seinem Weinhandelsgeschäft Andrea als Kassiererin angestellt.
Daher darf sie in seinem Namen sämtliche Verkäufe abschließen, ausgenommen
solche über nicht lagernde Weine. Als Julian im Geschäft des Ludwig zehn Flaschen
Wein bestellt, sieht Andrea zwar, dass diese nicht lagernd sind. Weil aber Ludwig
gerade nicht da ist, und sie sich denkt, dass Ludwig bei so wenigen Falschen nichts
dagegen haben wird, verkauft sie in Ludwigs Namen diese zehn Flaschen Wein an
Julian. Als Julian diese wie vereinbart eine Woche Später abholen will, kann Ludwig
sie allerdings nicht aushänigen, weil er diesen Wein wegen des gestiegenen
Kaufpreises bei seinem Lieferanten gar nicht bestellt hat. Ist hier ein Vertrag
zustande gekommen? Wenn ja zwischen wem? (4P)
4. Wann spricht man von einer "Geschäftsführung ohne Auftrag"? (1P)
5. Erwin stirbt und hinterlässt seine Ehefrau Fiona. Von seinen Verwandten leben
noch seine Schwester Silvia und deren Tochter Theresa sowie Nils, der Sohn von
Erwins vorverstorbenem Bruder. in einem formgültigen Testament hat Erwin seine
Geliebte Gerhold als Alleinerbin eingesetzt. Wer bekommt wie viel, wenn der reine
Nachlass von Erwin € 120 000 beträgt? (5P)
6. Erklären sie die Unklarheitenregel. (2P)
7. Von der Chemiefabrik von Carl, die vom zuständigen Magistrat per Bescheid
genehmigt wurde, werden täglich Unmengen an Abgasen ausgestoßen. Dadurch
gehen nach und nach die Pflanzen des Nachbarn Nino ein. Ein
Sachverständigengutachten ergibt, dass die Abgaswerte das "ortsübliche Maß"
übersteigen. Was kann Nino dagegen machen? (3P)
8. Gustav wurde mit der Reinigung der Fenster des Juridicums beauftragt. Während
sein Arbeiter Andreas gerade die Fenster im sechsten Stock reinigt, lässt er aus
Unachtsamkeit einen Wasserkübel fallen. Durch diesen wird die Passantin Paula am
Kopf verletzt. Gustav ärgert sich sehr darüber, da Andreas fast wöchentlich
ungeachtet Sachen fallen last. Von wem kann Paula Schadenersatz verlangen? (4P)
9. Eine Sache wurde am 15. 6. 2012 verkauft und übergeben. am 12. 1. 2013 konnte
ein Mangel der bereits bei Übergabe vorgelgen war, erstmals erkannt werden.
Tragen Sie in der Tabelle jeweils den Tag ein, an welchem die
Gewärhleistungsrechte verjähren. (2P)
Es
liegt
ein
Sachmangel
vor
Es
liegt
ein
Rechtsmangel
vor
Bei
der
Sache
handelt
es
sich
um
eine
Liegenschaft
Bei
der
Sache
handelt
es
sich
um
einen
Laptop
10. Wie sind Unternehmer und Verbraucher im Verbrauchervertragsrecht definiert?
Ist der österreichische oder europäische Verbraucherbegriff weiter? (3P)
11. Definieren Sie "Auslobung" (2P)
12. Annas Ehemann Gregor kommt oft betrunken nach Hause und beschimpft sie.
Nach einem Wutausbruch von Gregor kann sich Anna das Zusammenleben nicht
mehr vorstellen und zieht zu Ihrer Mutter. Als Gregor wenig später eine neue Frau
kennen lernt, und diese nach vier Jahren heiraten will, möchte er sich gegen den
Willen Annas von ihr scheiden lassen. Wird die Scheidungsklage von Gregor Erfolg
haben? (4P)
13. Was sind die vier Funktionen des Besitzes (Falsche Antworten bringen
Punktabzug)? (2P)

Rechtsphilosophie

1. Welche Bedeutung kommt dem "mittleren Maß" in der politischen Philosophie des
Aristoteles zu? (3P)
2. Inwiefern ist das Recht nach Marx ein Phänomen des "ideologischen Überbaus"?
(3P)
3. Inwiefern ist das moderne Gesetzesrecht das Resultat eines neuzeitlichen
Säkularisierungsprozess? (3P)
4. Erläutern sie die Begriffe "concurring opinions" und dissenting "opinions" im
angelsächsischen Case Law. Welche Bedeutung kann diesen für die
Rechtsfortbildung zukommen? (3P)
5. Welche Rolle spielt das strafrechtliche Rückwirkungsverbot in der Debatte um die
Mauerschützenprozesse? (3P)
6. Erläutern Sie die Rolle des Prinzips der Verallgemeinerung in der
Gerechtigkeitstheorie Rawls'. (3P)
7. Erläutern Sie die Tendenzen zur Ent- und Demoralisierung im modernen
Strafrecht. (3P)
8. Vergleichen Sie die Gesetzgebungslehre Kants und Rousseaus. (3P)
9. Erläutern Sie Pro- und Kontra-Argumente im Hinblick auf die Universalität der
Menschenrecht. (3P)
10. Erläutern Sie Rousseaus Bild vom "Homme sauvage". Welche kritische Funktion
kommt diesem zu. (3P)
11. Erläutern Sie liberale Elemente in Lockes Staatsverständnis. (3P)
12. Was versteht man unter einer Patientenverfügung? Unterscheiden Sie die
"verbindliche" Patientenverfügung von einer "beachtlichen". (4P)

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