ERTrstenjak

OliverK185
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Re: FRAGENSAMMLUNG Europarecht (Fragen bitte hier posten!)

Beitrag von OliverK185 » 12.12.2013 17:41

Da es noch keinen Link für Fragensammlungen zu Prof. Trstenjak gibt, mal hierhin:

Allgemeines:

Frau Prof. Trstenjak ist grundsätzlich sehr nett, versucht auch bei der Prüfung zu helfen. Rechtsprechung wie auch auf Institutshp genannt ist wichtig, EUGH und wichtige Urteile (fragt sie immer wieder zwischendurch) zahlen sich aus extra gut zu lernen. Noten waren alle positiv, wobei ich auch das Gefühl hatte, dass alle eben mindestens "genügend" vorbereitet waren. Viel Vergnügen ;)

Prüfung 1
Frage 1: Unionsbürgerschaft (Wo, wie geregelt)
- Bezug zu aktuellem Thema -> Malta
Frage 2: Vorabentscheidungsklage (wer muss, welche Doktrin)
Frage 3: GmbH in Ö will Niederlassung in D (Welche Grundrechte, Grundfreiheiten)
- Berühmte Rechtssache: Centros
Frage 4: Was gilt als Gericht (Zusammenhang mit 267 AEUV)


Prüfung 2

Frage 1: Grundrechte / Grundfreiheiten -> Unterschiede
Frage 2: Vertragsverletzungsklage (MS vs MS)
Frage 3: Ö will als Richter in D arbeiten (Grundrechte, Grundfreiheiten)

Prüfung 3

Frage 1: Zusammensetzung des EUGH
- Aufgabe des Generalanwaltes
- Urteile & Schlussanträge?
- Gibts bei allen Rechtssachen Schlussanträge?
Frage 2: Vorrang des Unionsrechts
Frage 3: Arzt will in D im Krankenhaus arbeiten (Grundrechte / Grundfreiheiten)

Prüfung 4

Frage 1: Staatshaftung
Frage 2: Acte clair - Doktrin
Frage 3: Unionsbürgerschaft, Rechtsanwalt aus Drittland will Unionsbürgerschaft haben
- Welche Rechte bekommt man mit der Unionsbürgerschaft

Prüfung 5

Frage 1: Nichtigkeitsklage
Frage 2: Loyalität
Frage 3: Ö will in D studieren (Grundrechte / Grundfreiheiten)
Frage 4: Vorlage bei Vorabentscheidungsverfahren (UVS, Firmenbuchgericht)

Prüfung 6

Frage 1: Rechtsmittel gegen Gericht.
Frage 2: Folgen einer fehlerhaften Umsetzung einer RL
Frage 3: Ö will Notar in D sein.
Frage 4: Welchen Rang hat die Charta der Grundrechte

Prüfung 7

Frage 1: Vorabentscheidungsverfahren
Frage 2: Verhältnismäigkeitsprinzip? (Siehe Prof. Trstenjaks Literaturangabe auf der Institutshp)
Frage 3: Ö GmbH -> Niederlassung in D (Grundrechte, Grundfreiheiten, berühmte Urteile -> Centros)
Frage 4: Was ist ein Gutachten?

Prüfung 8

Frage 1: Eilvorlageverfahren
Frage 2: Ausnahmen für die Niederlassungsfreiheit
Frage 3: Unter welchen Bedingungen kann der EUGH Zwangsgeld & Pauschalbetrag gleichzeitig verhängen
Frage 4: Ärztin will in D arbeiten (selbständig oder in Krankenhaus, Grundrechte/Grundfreiheiten)

Prüfung 9

Frage 1: Was ist ein Gericht, 267 AEUV
Frage 2: Konsequenzen einer nicht umgesetzten RL
Frage 3: Ö Anwalt (var. Richter) will in D arbeiten

sahokan
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Re: FRAGENSAMMLUNG Europarecht (Fragen bitte hier posten!)

Beitrag von sahokan » 20.01.2014 16:33

Prüfung Prof. Trstenjak Oktober 2013:

Vorrang des Unionsrechts! Bedeutung? Wo geregelt?
Vorabentscheidungsverfahren? Was ist ein Gericht?
Sie studieren in D! Welche Grundfreiheiten oder Grundrechte sind wichtig?
Zusammensetzung des EuGH?
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts?
Sie haben Ihr Studium beendet und wollen als RA oder Notar arbeiten! Welche Grundrechte und Grundfreiheiten sind wichtig?
Vertragsverletzungsklage,Vorabentscheidungsverfahren! Rechtssachen,die Ö betreffen?
Untterschied zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten?
Vertragsverletzungsverfahren
Sie haben in Ö eine GmbH gegründet und möchten sich in D niederlassen! Welche Grundrechte und Grundfreiheiten sind betroffen?

tesi
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Re: FRAGENSAMMLUNG Europarecht (Fragen bitte hier posten!)

Beitrag von tesi » 07.04.2014 08:50

Hallo!
allgemeine Infos zu Prof Trstenjak:
) Sie ist heute leider etwas zu spät gekommen, also keine Sorgen machen, wenn das bei euch auch passiert.
) Sie prüft generell nach Oppermann, aber da das grad nicht verfügbar ist, soll man nach Streinz lernen
) Wenn man Fragen hat, kann man als Zuhörender nach der Prüfung zu Ihr gehen
) Die erste Frage ist immer etwas allgemeines
) Die zweite Frage ist immer etwas aus dem Rechtsschutz
) Die dritte Frage ist immer was über die Grundfreiheiten
) Unbedingt in die Vorlesung gehen: dort geht sie alle Entscheidungen (aktuelle und österreichische) durch
) Das Gespräch ist sehr entspannt und sie hilft einem auch, wenn man nicht genau versteht, worauf sie hinauswill
) Prüfungen dauern etwa 15 Minuten
) Sie kündigt an, wenn eine Frage schwieriger ist: und die stellt sie, um dir eine bessere Note zu geben

melanieK
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Re: FRAGENSAMMLUNG Europarecht (Fragen bitte hier posten!)

Beitrag von melanieK » 09.04.2014 14:52

Prüfung Prof. Trstenjak am Di, 08.04.2014
Allgemein: Wie oben schon beschrieben, Prof. Trstenjak ist äußerst freundlich und auch anspruchsvoll. Sie benotet fair und nachvollziehbar und legt großen Wert auf Verknüpfungen und Verständnis. Thiele alleine reicht auf keinen Fall (Ich habe nach Oppermann, parallel Streinz und zum wiederholen erst den Thiele druchgemacht und ihre VO durchgelesen, da dort zusätzliche andere Fälle behandelt wurden, auf die sie wert legt). Sie ist außerdem eine Expertin auf dem Gebeit des Verbraucherschutzrecht, das sollte man auf keinen Fall auslassen.
Ich war die letzte Kandidatin und meine Fragen waren: (Note: Gut)
1) Vorrang des Unionsrecht
2) Gutachtenverfahren
3) Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland--> Unionsrechtswidrigkeit beurteilen (indirekte Diskriminierung, Ungleichbehandlung, alle Grundfreiheiten behandeln etc.)
4) Zuständigkeit bei vertraglicher Haftung (EuGH?)

was ich mir bei den anderen kandidaten gemerkt habe:
Zusammensetzung EuGH
Vertragsverletzungsverfahren (insbesondere: wie und wann Pauschalbetrag und Zwangsgeld (RL- Umsetzung)
Warenverkehrsfreiheit
Dassonville
RS Köbler
Verhältnismäßigkeitsprinzip

mehr fällt mir leider nicht mehr ein. Alles Gute euch allen!

Chilli6
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von Chilli6 » 27.01.2015 11:05

1) Frage: Beihilfenrecht - Wer kann gegen benachteiligende nationale Regelung WAS machen?

2) Mitgliedstaat setzt eine RL nicht um. Welche Möglichkeiten gibt es, den MS zu "nötigen" etwas zu tun. Welche Klage auf Grundlage welcher Rechtsnorm (Prinzip der Unionstreue). Was beantragt die Kommission außer ein Feststellungsurteil? - Strafzahlung oder (Rspr. legt das als UND aus, das will sie immer hören!) Zwangsgeld. Seit Lissabon, geht das bei der ersten Klage. Früher war es nötig ein Feststellungsurteil zu erwirken und dann bei weiterer Untätigkeit eine 2te Klage auf Strafen einzubringen. Die Geschichte war nicht gefragt, aber ich hab wohl überlesen, dass seit Lissabon alles in der ersten Klage vorgebracht wird :help:

3) Ein Zeitungsbericht zum "Atommülllager-Streit mit Tschechien. Kanzler Faymann sagt im Rahmen einer Eu Ratssitzung, dass er mit allen Mitteln der Union gegen dieses Projekt vorgehen will. Welche Klage? Vg-Verletzung. Wer kann klagen? Komm und nur wenn diese nicht aktiv wird, die Ausnahme MS gegen MS. Hier war sie froh zu hören, dass es nur sehr selten dazu kommt und nur 2 Mal erfolgreich war. Zusatzfrage iVm Frage 2 war: Kann hier die Komm auch Strafzahlungen verlangen?

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Re: ERTrstenjak

Beitrag von Julia454 » 28.01.2015 02:22

Meine Fragen:

Unionsbürgerschaft
Rechte der Unionsbürger? Wie wird man Unionsbürger? Wo geregelt? Da wollte sie v.a. auch die Charta hören. Für wen ist die Charta verbindlich? Horizontale Wirkung? (ich hab recht viel über Mangold, Kücükdeveci, AMS geredet, es hätte ihr aber gereicht zu sagen, dass es wohl strittig ist, ausser bei Grundrechten wie zB Verbot der Folter) Wie ist das bei der EMRK?

Eilvorlageverfahren
Was ist das? Wann kommt es zur Anwendung? Wer kann das beantragen? Was ist der Unterschied? (Amtssprachen UND v.a. kürzere Fristen für Schriftsätze etc.)

Nichtigkeitsklage
Prof Trstenjak hat mir während der Kandidat vor mir geprüft wurde einen Zeitungsartikel ausgeteilt. Es ging darin darum, dass GB Subventionen für ein AKW in Milliardenhöhe erteilt (wurde auch von der KOM genehmigt). Österreich will lt Artikel etwas dagegen unternehmen. Frage: Was kann Österreich machen? --> Nichtigkeitsklage. Was ist das? wer ist privilegiert? Frist? Welcher Grund käme in Frage? (Ev Ermessensmissbrauch) Mit welchem Akt hat die KOM das entschieden? (Beschluss) Wogegen kann noch Nichtigkeitsklage erhoben werden? Was ist ein häufiger Anwendungsfall? (Sie meinte Zuständigkeitssachen)

Fazit: Sie ist sehr freundlich, fragt prinzipiell wohl immer ähnliche Themen- auch bei den Kandidaten vor mir sind alle Fragen schon im Fragenkatalog so ähnlich vorgekommen. Einige Zwischenfragen fand ich aber doch recht schwer zu beantworten. Ihre Folien sind extrem wichtig, v.a. auch die Fälle die dort genannt sind!! Es empfiehlt sich für eine sehr gute Note jedenfalls vorher zuhören zu gehen (hab ich leider nicht gemacht), dann sind auch die "ausgerisseneren" Zwischenfragen, die nicht in Oppermann/den Folien stehen zu beantworten, die sie v.a. im Rechtsschutz stellt. Bei mir war es dann ein Gut. Generell fand ich die Benotung bei allen Kandidaten fair und entsprechend.

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Re: ERTrstenjak

Beitrag von evalie » 03.03.2015 12:26

Fragen Montag 3.3.2015

1. Kandidat
- Austritt aus Der EU, welche Folgen? Wie läuft das Verfahren ab?
- Untätigkeitsklage
- Arzt in Österreich möchte in Italien im Krankenhaus/privat arbeiten. Welche Grundfreiheiten sind betroffen?

2. Kandidat
- Verbot von mengemäßigen Beschränkungen
- Rechtsschutz; Rechtsmittel, Verfahren

3. Kandidat
- Beitritt der EU zur EMRK
- Vorabentscheidungsverfahren
- Fall bzgl staatliche Beihilfen
- Eilvorlageverfahren (Entscheidungsfrage zw. Gut und Sehr Gut)

4. Kandidat
- Vorrang des Unionsrechts, va im Bezug auf die österreichische Verfassung
- Was versteht man unter einem Gericht gem. Art. 267 AEUV?
- Fall bzgl. Atommüllanlage in Tschechien, Umweltbeeinträchtigungen

5. Kandidat
- Außervertragliche Haftung
- Wann können natürliche und juristische Personen eine Nichtigkeitsklage einlegen?
- Fall bzgl. Enteignung in Ungarn

6. Kandidat
- Nichtumsetzung einer Richtlinie, Folgen
Wie läuft eine Vertragsverletzungsklage sonst ab?
- Grundfreiheiten, Dassonville Formel
- Fall bzgl Einführung der Maut in Deutschland
- Art. 260: Welche Möglichkeiten hat der EuGH? (Entscheidungsfrage zwischen Befriedigend und Genügend)

7. Kandidat
- Unionsbürgerschaft
- Ex-tunc Wirkung von EuGH Urteilen
- Fall bzgl Freihandelsabkommen TTIP

LexSunshine
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Fragen vom 2.3.15

Beitrag von LexSunshine » 14.03.2015 19:58

1.) Austritt aus der EU, wo steht das? Wenn Ö austreten will, was muss dann innerstaatlich passieren?
2.) Staatliche Beihilfen
3.) Ein österreichischer Richter möchte in D arbeiten, was ist da das Problem
4.) Kann ein MS den Euro abschaffen? Gibt es Stellungsnahmen diesbezüglich von der Kommission?
5.) Harmonisierung, Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung. Was ist der Schutzstandard bei der Mindestharmonisierung? Nennen Sie 2 Beispiele jeweils eines für MIndest- und Vollharmonisierung
6.) Beitritt der EU zur EMRK? (Es gab ein Gutachtenverfahren des EUGH nach Art 218 Abs 11 AEUV, in dem der EuGH 2014 ein ablehnendes Gutachten abgab, Folge davon: Entweder die EMRK müsste geändert werden oder die Verträge, weil das Gutachten bindend ist)
7.) Wie gilt die EMRK in der EU?
8.) Was gab es schon für Klagen gegen Ö wegen Beihilfen?
9.) Ist beim Vorabentscheidungsverfahren eine Begrenzung der zeitlichen Wirksamkeit des Urteils möglich?
10.) Vorrang des Unionsrechts? Rechtssachen dazu? Gilt das auch für innerstaatliches Verfassungsrecht? Hat schon einmal ein Staat sein Verfassungsrecht geändert wegen des Unionsrechts?
11.) Rechtsmittel im Unionsrecht, was für Rechtsmittelgründe gibt es, 2 Rechtssachen dazu
12.) Verhältnismäßigkeitsprinzip. Wer hat das zu prüfen?
13.) GrCh der Union, Entstehungsgeschichte, wie gilt die GrCh?
14.) Wer kann Richter / Generalanwalt sein am EuGH? Verfahren der Ernennung?
15.) Außervertragliche Haftung der Union, 2 Bsp dazu (können auch hypothetisch sein)
16.) Vertragliche Haftung der Union
17.) Acte Clair Doktrin
18.) Was ist ein Gericht? Wo ist das niedergelegt? (steht nicht in den Verträgen, wurde durch Rspr entwickelt)
19.) Folgen einer fehlerhaften RL Umsetzung
20.) RA/Richter/Notar aus Ö möchte nach D gehen. Welche Grundfreiheiten, was sind die Voraussetzungen/Probleme
21.) Was ist der Unterschied zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten?
22.) Vertragsverletzungsklage

Fr Prof Trstenjak ist ausgesprochen fair. Was ihr wichtig ist, sind Beispiele aus der Praxis, daher sollte man sich vor der Prüfung unbedingt ihre VO Folien anschauen. Auch wichtig ist, dass man die genaue Vertragsbestimmung zu einem Thema nennen kann.

blondiflip

Re: ERTrstenjak

Beitrag von blondiflip » 28.03.2015 12:03

Hallo,

kann mit BITTE irgendjemand die Folien von Prof. Trstenjak an larissab@gmx.at schicken?

Ich wurde ihr spontan zugeteilt, wenn man sich jetzt noch auf Moodle anmeldet gibt es nur die erste Einheit Folien :/

Danke!

blondiflip

Re: ERTrstenjak

Beitrag von blondiflip » 28.03.2015 12:09

Sorry für den Spam...

Sie hat nur ein Paket Folien, da ist alles drin. Bitte meine Beiträge löschen :/

evalie
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von evalie » 30.04.2015 08:26

Ich hatte:
- staatliche Beihilfen, genauer auch die Legalausnahmen und die Ermessensentscheidungen von der Kommission zu erklären
- Klage MS gegen MS
- Sozialtourismus

mychicksarechic
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von mychicksarechic » 19.05.2015 21:17

kann mir jemand bitte bitte die folien der vorlesung (rechtschutz im unionsrecht) schicken?
lebe momentan im ausland und konnte daher die vorlesung nicht besuchen, bräuchte die folien daher sehr dringend zur prüfungsvorbereitung.
moodle ist bereits geschlossen!
franziska.jaeger@tele2.at.

DANKE DANKE DANKE

siento
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von siento » 19.05.2015 22:55

- Was passiert, wenn ein Staat eine RL nicht ordnungsgemäß umsetzt? (hab von unmittelbarer Anwendbarkeit und Vertragsverletzungsklage geredet, sie wollte dann insbesondere noch die Staatshaftung hören)
- Wie werden Richter und Generalanwälte ernannt bzw. ausgewählt?
- Skilehrer Fall von ihren Folien (da wollte sie die eventuell verletzten Grundfreiheiten hören)

atavelpa

Re: ERTrstenjak

Beitrag von atavelpa » 15.06.2015 14:08

Könnte mir jemand bitte die aktuellen Folien zukommen lassen?:) Ich finde online nur die aus dem WS 2013/14... photo93@mail.ru Danke :D

jusjusjus
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von jusjusjus » 01.10.2015 12:31

- Acte Claire Doktrin. CILFIT. Kann es einen Vorteil haben, auch wenn der EuGH sagt, dass man wegen acte claire nicht vorlegen hätte müssen? - Ja, weil man weiß, dass die Frage nicht strittig ist, in welche Richtung zu entscheiden ist.
- Grundrechtecharta, Rangordnung im Unionsrecht, Bindung von Mitgliedsstaaten durch Charta
- Zeitungsartikel zu Österreichischer Klage gegen AKW in England (Nichtigkeitsklage, Verstoß gegen Ermessen)

Zur Vorbereitung empfehle ich neben der von Prof. Trstenjak angegeben Literatur auch den "Pechstein", um dort die wichtigsten Fälle durchzulesen.

polinakl
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von polinakl » 06.10.2015 20:05

Vorrang des Unionsrechts
Harmonisierung , Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung mit Beispielen
Nichtigkeitsverfahren, Unterschied zu Untätigkeitsklage
Gutachtenverfahren Paradebeispiel EMRK
Status der EMRK im Unionsrecht
Wer darf über die Gültigkeit des Unionsrechts entscheiden (EugH und nur über Sekundärrecht),in welchem Verfahren, Kann eine Richtlinie für gänzlich ungültig erklärt werden (ja, Beispiel Vorratsdatenspeicherung)

regen

Re: ERTrstenjak

Beitrag von regen » 10.11.2015 04:40

Prüfung von Oktober:
Die Atmosphäre war sehr angenehm und wenn man ansteht hilft Sie weiter.
Wichtig ist, dass man diverse Entscheidungen gut kennt!

Meine Fragen:
-) Ausstieg aus der EU - Möglich? und wo geregelt?
-) Entscheidung Dassonville iVm Keck-Rechtssprechung und Anwendungsbereich
-) Gutachten Art 218/11 AEUV

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Re: ERTrstenjak

Beitrag von GuitarHero » 26.11.2015 11:34

Meine Fragen vom 24.11.2015:

1) Grundrechte/GRC
2) Außervertragliche Haftung der EU
3) Zeitungsartikel: Slowakei kündigt Klage gegen EU-Quotenbeschluss an

Note: 1

Lianchkin
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von Lianchkin » 26.01.2016 11:28

1.) Rs Dassonville
2.) Besetzung des EuGH
3.) Fall mit Faymann über Atommülllager an Österreichischer Grenze ( Vertragsverletzungsverfahren)

Fr. Prof. Trestnejak ist eine sehr angenehme Prüferin. Für eine gute Note sollte man aber auch die bisschen ausgerisseneren Zwischenfragen beantworten können.

Kady
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Re: ERTrstenjak

Beitrag von Kady » 26.01.2016 16:03

Prüfungsfragen vom 25. und 26.1.2016

- fehlerhafte Umsetzung einer RL
- Was ist ein Gericht iSd Art 267 AEUV
- Sie sind Juristin und möchten als Richterin/Notarin/Rechtsanwältin/Beraterin in einem Unternehmen arbeiten, welche Grundfreiheiten sind hier betroffen?
- welche Grundlage gibt es für die technischen Hindernisse an den Schengen-Grenzen? (schwere Frage, hat sie selbst betont)
- außervertragliche Haftung der EU
- Grundrechte-Charta Anwendungsbereich
- Zeitungsartikel iSm Rechtsschutz (Nichtigkeitsklage)
- Dassonville-Formel/Entscheidung
- Rechtsmittelverfahren
- Zeitungsartikel iSm Rechtsschutz
- EMRK und EU, gilt sie und wo geregelt?
- Staatliche Beihilfen, Ausnahmen
- Voll- und MIndestharmonisierung, Bedeutung für MS?
- Worüber kann EUGH in Vorabentscheidungsverfahren entscheiden?
- Restriktive Maßnahmen, was ist das? ( Art 215 AEUV)
- Vertragsverletzungsverfahren iZm Nichtumsetzung RL
- EMRK und EU, wie wirkt sie?
- Asylrecht, wo und wie geregelt? (Art 78 AEUV)
- vertragliche Haftung EU
- fehlerhafte Umsetzung einer RL iZm Staatshaftung
- Acte Claire
- Klage MS gegen MS
- außervertragliche Haftung
- Was ist ein Gericht iSd Art 167 AEUV
- Zeitungsartikel iZm Nichtigkeitsklage (Frist!)
- Verbot mengenmäßiger Beschränkungen (Warenverkehrsfreiheit)
- Rechtsmittelverfahren, außerordentlicher Rechtsschutz
- Auf welche Grundlage basierte Frankreichs Hilfe durch EU und andere MS iZm Terroranschlägen
- Eilvorlageverfahren
- Dassonville-Formel
- Zusammensetzung EUGH, Richter, GAe
- Unionsbürgschaft
- Vorabentscheidungsverfahren
- Zeitungsartikel iZm Nichtigkeitslage, Staatshaftung, restriktive Maßnahmen
- Verhältnismäßigkeit
- zeitliche Wirkung von EUGH Urteilen
- Art 7 EUV Rechtstaatlichkeitsverfahren
- Staatliche Beihilfen
- Untätigkeitsklage, Beispiele
- Nichtumsetzung RL
- Jurist aus Ö möchte in Deutschland als Richter/Notar/RA/Angestellt, welche Grundfreiheiten?
- Rechtsgrundlage Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen)

Fr. Prof. Trstenjak ist eine sehr angenehme Prüferin. Sie gibt dir Zeit zum Nachdenken und hilft auch weiter. Vor allem im Rechtsschutz muss man aber sehr gut vorbereitet sein. Ihre Folien zur VO sind da sehr empfehlenswert, denn dort findet man auch die wichtigsten Fälle, die auch bei der Prüfung gern gehört/abgefragt werden. Sie fragt oft nach Beispielen aus der Rechtsprechung. Obwohl sie oft die selben Fragen stellt, kommen manchmal doch ausgerissene Fragen.
Die Benotung war bei allen sehr fair!!

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